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Polizeigewalt



	"Polizisten" (21.04.2022) Studie zu Opfern Unverhältnismäßig brutal UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland Der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Die Überwachung der Polizei funktioniere in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die Zeitung Die Welt darüber berichtet. Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer. Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“ „Arroganz ist gefährlich“ Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“ Melzer hat seine abschließende Einschätzung am 28. März nach Berlin geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-Büro für Menschenrechte sie veröffentlicht. Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, sagte Melzer. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird im Juni gewählt und dürfte sich anderen Themen widmen. faz.net/aktuell/politik/inland/un-experte-sieht-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-17971633.html

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	"Polizisten" Studie zu Opfern mutmaßlicher Übergriffe Wenn Polizisten zuschlagen In Deutschland üben Polizisten offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Bochumer Studie über mutmaßliche Opfer. Sie zeigt, wer besonders betroffen ist. www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-studie Polizeigewalt: Warum Polizisten selten Konsequenzen befürchten müssen www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt

BKA



	BKA ZDF-Text 01.10.21 Bundeskriminalamt: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat 2020 weiter zugenommen. Mit 38.960 Fällen sei im Vergleich zu 2019 ein Anstieg um 0,8 Prozent verzeichnet worden, berichtete das Bundeskriminalamt (BKA). Dabei seien 84.831 Polizistinnen und Polizisten Opfer von gegen sie gerichteter Gewalt geworden - vom Flaschenwurf bis zum Mordversuch. Die Zahl der Opfer sei damit um 5,9 Prozent gestiegen. Die Entwicklungen verdeutlichen eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Einsatzkräfte und eine sinkende Wertschätzung, hieß es. BKA-Gesetz

!!! "Niemand stehe über Recht und Gesetz" !!!

WDR-Propaganda


	Hinweis Die Polizisten besitzen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gewaltmonopol !!! Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang u. a.: § 32 StGB (Notwehr) Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht) !!!

Reality

Das Gesetz sind wir

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Tödlicher Polizeieinsatz - Warum musste Mouhamed sterben

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

Oury Jalloh +

Stephan Neisius +



	Der Tod des Stephan Neisius

	Als Kölner Polizeiskandal (und später Kölner Polizeiprozess oder Kölner Polizistenprozess) werden die Geschehnisse rund um den Polizeieinsatz vom 11. Mai 2002 und dem damit verbundenen Tod von Stephan Neisius († 24. Mai 2002) bezeichnet. Dominik Cziesche bezeichnete im Spiegel den Kölner Polizeiskandal als "einen der größten Polizeiskandale der Republik". wiki/Kölner_Polizeiskandal

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