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    !!! "Niemand stehe über Recht und Gesetz" !!!
         
         
         
         
         
         
      § 46 LBG NRW – Diensteid

    (1) Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

    (2) Der Eid kann auch ohne die Worte "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

    (3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab, so kann sie oder er an Stelle der Worte "Ich schwöre" die Worte "Ich gelobe" oder eine andere Beteuerungsformel sprechen.

    (4) In den Fällen, in denen nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes eine Ausnahme von § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.    		  
         

     

    !!! "Null Toleranz für Straftäter" !!!

    !!! "Niemand stehe über Recht und Gesetz" !!!

    !!! "Niemand stehe über Recht und Gesetz" !!!

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    !!! "Niemand stehe über Recht und Gesetz" !!!

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    Silvester 2015

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