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WDR110.de |
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Polizei@WDR6.eu |
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Gesetze |
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Schroeder darf alles - Fürchtet euch sehr
Lokalzeit aus Köln (11.01.2024) (Polizei-Propaganda)
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Neuer Polizeipräsident Köln
"Polizeieinsatz" Köln-Ehrenfeld (Polizeigewalt)
In Sachen Oliver Huth (BDK | Polizeigewalt)
Aktuelle Stunde (07.01.2024) - Polizei Mülheim
Lokalzeit Dortmund (08.01.2024) - Polizei Mülheim
WDR110.de
Fehlinformationen der "Polizisten"
Herbert Reul (CDU) & Landespolizisten
WDR-Aktuell (10.01.2024)
(Polizeigewalt)
Nancy Faeser (SPD) & Bundespolizei
Marie Luise "Malu" Dreyer
(SPD) & Polizei-Propaganda
Opfer von Polizeigewalt in Hessen angeklagt
V-Mann Polizei Hessen
Vertrauenspersonen (Frontal 09.01.2024)
BKA-Angaben
BKA-Gesetz
§ 226 BGB | Schikaneverbot
§ 26 StGB | Anstiftung
§ 27 StGB | Beihilfe
§ 140 StGB | Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 258 StGB | Strafvereitelung
§ 312 StGB | Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen
§ 312a StGB | Folter (vorgeschlagener Paragraph)
§ 331 StGB | Vorteilsannahme
§ 333 StGB | Vorteilsgewährung
§ 336 StGB | Unterlassen der Diensthandlung
§ 339 StGB | Rechtsbeugung
§ 340 StGB | Körperverletzung im Amt
§ 343 StGB | Aussageerpressung
§ 344 StGB | Verfolgung Unschuldiger
§ 345 StGB | Vollstreckung gegen Unschuldige
§ 348 StGB | Falschbeurkundung im Amt
Weitere gesetzliche Bestimmungen
WDR110.de
WDR110.de
Flyer
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§ 55
StPO | Auskunftsverweigerungsrecht
§ 52
StPO | Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen ...
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In Sachen Frauen- und Kinderschläger Klaus Weber (Asi-Klaus)
In Sachen Polizistin Zingsheim & Kollege
In Sachen Polizistin Durmus (KHKin) & Kollegen
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Sadist & Hetzer
Schnohr (Stadtverwaltung Köln) |
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Der Justizminister des Bundes |
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!!! "Null
Toleranz gegenüber Straftätern" !!! |
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Justizministerium des
Landes NRW |
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Die Staatsanwaltschaft
hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die
zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
Aus
dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt
auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen
ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung
verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es
zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten -
einzulegen ist.
Justizministerium des Landes NRW |
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Der
Justizminister des Landes NRW |
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Gewaltenteilung |
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Legislative: gesetzgebende Gewalt
Exekutive: ausführende Gewalt
Judikative: rechtsprechende Gewalt
Die drei Begrifflichkeiten kontrollieren sich gegenseitig
???
Sie werden demzufolge von unterschiedlichen Personen
ausgeführt ???
Das Prinzip der Gewaltenteilung ist mit Verweis auf
Artikel 20 Absatz 3 GG unter Berücksichtigung der
Artikel 101 & 103 GG im Grundgesetz geregelt ??? |
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!!! "Niemand stehe
über
Recht und Gesetz" !!! |
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§ 46 LBG NRW – Diensteid
(1) Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden
Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, dass ich das mir
übertragene Amt nach bestem Wissen und Können
verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So
wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne die Worte "So wahr mir
Gott helfe" geleistet werden.
(3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus
Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung eines
Eides ab, so kann sie oder er an Stelle der Worte
"Ich schwöre" die Worte "Ich gelobe" oder eine
andere Beteuerungsformel sprechen.
(4) In den Fällen, in denen nach § 7 Absatz 3 des
Beamtenstatusgesetzes eine Ausnahme von § 7 Absatz 1
Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes zugelassen worden
ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis
vorgeschrieben werden. |
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!!! "Niemand stehe
über
Recht und Gesetz" !!! |
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!!! "Niemand stehe
über
Recht und Gesetz" !!! |
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Bundesklinik.org |
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!!! "Niemand stehe
über
Recht und Gesetz" !!! |
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Polizei Köln |
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Gewaltenteilung |
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Folter |
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Folter (auch Marter oder Tortur) ist das
gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst,
massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des
Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
Die UN-Antifolterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei der
Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche
oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen
oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um
einzuschüchtern oder zu bestrafen“.
Folter ist trotz weltweiter Ächtung eine weitverbreitete Praxis.
Verantwortliche werden meist nicht zur Rechenschaft gezogen. |
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Stadtrat.org |
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Milliarden-Monopoly |
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Heimatflimmern |
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Polizei & Justiz |
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Menschenrechte |
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Polizei Köln |
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Popetown |
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Silvester 2015 |
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Polizisten |
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